Das Haager Apostille-Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Deutschland für folgende Staaten:
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Wer arbeitet, benötigt Pausen. In der Europäischen Union müssen es zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden sein. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Ruhezeiten weiter gestärkt. Die gesetzliche… …mehr.
In den meisten Bundesländern sind die Corona-Regelungen nun aufgehoben oder ausgelaufen: In Baden-Württemberg war dies am Mittwoch, 01.03.2023 der Fall.
Meist gelten jetzt nur noch einige bundesweit geregelte Maßnahmen bis… …mehr.
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur… …mehr.
Die Bundesregierung hat gestern einen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beschlossen, mit dem die Regelung zur Kurzarbeit für die Zeitarbeitsbranche verlängert wird.
Mit der “Verordnung über die… …mehr.
Im vergangenen September urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ja plötzlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen. Schnell war klar, dass die Vertrauensarbeitszeit, wie sie bislang von vielen… …mehr.
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022… …mehr.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 22. September 2022 (C-120/21; C-518/20; C-727/20) zum Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern Stellung genommen und dabei erneut die Verantwortung des Arbeitgebers betont.… …mehr.
Wie berichtet hat das BAG die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung nun bestätigt: Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6… …mehr.
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ sowie das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekanntgemacht.… …mehr.
