Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 15.09.2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Diese soll noch im September im Bundesanzeiger verkündet werden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden… …mehr.
Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen, dass ungeimpfte Personen, die in Quarantäne müssen, künftig keine Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall bezahlt bekommen. Die bisherige Regelung sah vor, dass Unternehmen die Entschädigung… …mehr.
Eine Mitarbeiterin, die annähernd 40 Jahre in einem Betrieb beschäftigt war, bezog auf Grundlage der Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung”) ein betriebliches Altersruhegeld. Dies wurde nach dem zum Ende des Arbeitsverhältnisses erreichten versorgungsfähigen… …mehr.
Wie zu erfahren ist, wird die CoronaVO doch nicht am Wochenende erlassen, sondern erst im Laufe der nächsten Woche. Grund ist wohl das Infektionsschutzgesetz, da ja die Unterscheidung zwischen Geimpften… …mehr.
Immer wieder gab es Rückfragen zur Handhabung der Urlaubskürzung bei Kurzarbeit und wir hatten hier immer eine eher konservative Betrachtungsweise empfehlen. Diese wurde nun auch durch das ArbG Osnabrück bestätigt.… …mehr.
Entfallen in der Corona-Krise sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers, endet für eine Schwangere das Beschäftigungsverbot. Ihr steht kein Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG mehr zu. Zu diesem Schluss ist… …mehr.
Hubertus Heil will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängern. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Vorgesehen ist, Arbeitgebern die Möglichkeit… …mehr.
Mit Wirkung zum 01.08.2021 trat die neue Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren durch das Coronavirus (CoronaEinreiseV) in Kraft. Sie ist gültig bis zum Ablauf des Jahres 2021.… …mehr.
1. Abkehr von der rein Inzidenzbasierten Bewertung des Pandemiegeschehens!
Das Infektionsgeschehen soll ab jetzt auch auf Basis der Hospitalisierungsentwicklung, die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung… …mehr.
Aufgrund der Einschränkungen der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungen und durch weitere Quarantänevorschriften kommen nach wie vor viele Fragen zu Erstattungen während Verdienstausfällen. Dabei muss immer wieder klar gestellt werden: § 56 IfSG… …mehr.
