Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen werden bis Ende des Jahres verlängert

September 21, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 15.09.2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Diese soll noch im September im Bundesanzeiger verkündet werden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden… …mehr.



Neuregelung Lohnfortzahlung wegen Quarantäne

September 20, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen, dass ungeimpfte Personen, die in Quarantäne müssen, künftig keine Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall bezahlt bekommen. Die bisherige Regelung sah vor, dass Unternehmen die Entschädigung… …mehr.



Teilzeitbeschäftigung reduziert die Ansprüche auf eine Altersversorgung rechtswirksam

September 14, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Mitarbeiterin, die annähernd 40 Jahre in einem Betrieb be­schäftigt war, bezog auf Grundla­ge der Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung”) ein betriebliches Altersruhegeld. Dies wurde nach dem zum Ende des Arbeitsverhältnis­ses erreichten versorgungsfähigen… …mehr.



Corona VO wird erst im Laufe der nächsten Woche für Baden-Württemberg erlassen

September 13, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Wie zu erfahren ist, wird die CoronaVO doch nicht am Wochenende erlassen, sondern erst im Laufe der nächsten Woche. Grund ist wohl das Infektionsschutzgesetz, da ja die Unterscheidung zwischen Geimpften… …mehr.



Keine Kurzarbeit Null – keine Urlaubskürzung

September 7, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Immer wieder gab es Rückfragen zur Handhabung der Urlaubskürzung bei Kurzarbeit und wir hatten hier immer eine eher konservative Betrachtungsweise empfehlen. Diese wurde nun auch durch das ArbG Osna­brück bestätigt.… …mehr.



Coronabedingter Beschäftigungsentfall – kein Mutterschutzlohn

September 6, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Entfallen in der Corona-Krise sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers, endet für eine Schwangere das Beschäftigungs­verbot. Ihr steht kein Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG mehr zu. Zu diesem Schluss ist… …mehr.



Verlängerung Kurzarbeit bis 31.12.2021 geplant

August 30, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Hubertus Heil will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängern. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Vorgesehen ist, Arbeitgebern die Möglichkeit… …mehr.



Arbeitsrechtlicher Umgang mit Urlaubsrückkehrern

August 19, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Mit Wirkung zum 01.08.2021 trat die neue Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren durch das Coronavirus (CoronaEinreiseV) in Kraft. Sie ist gültig bis zum Ablauf des Jahres 2021.… …mehr.



Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte folgende Ergebnisse

August 11, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

1. Abkehr von der rein Inzidenzbasierten Bewertung des Pandemiegeschehens!

Das Infektionsgeschehen soll ab jetzt auch auf Basis der Hospitalisierungsentwicklung, die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung… …mehr.



Kein Verdienstausfall ‒ keine Entschädigung nach § 56 IfSG

August 9, 2021 | Kategorie: Arbeitsrecht

Aufgrund der Einschränkungen der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungen und durch weitere Quarantänevorschriften kommen nach wie vor viele Fragen zu Erstattungen während Verdienstausfällen. Dabei muss immer wieder klar gestellt werden: § 56 IfSG… …mehr.