Arbeitsrecht

Der Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern hängt von der Rechtsmacht ab

Kategorie: Arbeitsrecht

Kann der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ihm unliebsame Entscheidungen nicht verhindern, ist er als abhängig Beschäftigter anzusehen – und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das ist die Ansicht des BSG seit 2012 –… …mehr.



An- und Ausziehen auffälliger Dienstkleidung ist zu vergüten

Kategorie: Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet, und zieht der Arbeitnehmer diese Kleidung im Betrieb an und aus, muss der Arbeitgeber für die Zeit zahlen,… …mehr.



Provisionen können Elterngeld erhöhen

Kategorie: Arbeitsrecht

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes zahlt, erhöhen das Elterngeld, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden sie dagegen als sonstige Bezüge gezahlt, z.… …mehr.



Einmalzahlung an Mitarbeiter in Elternzeit

Kategorie: Arbeitsrecht

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Mitarbeiter während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber einem Minijob nachgeht und während des Minijobs eine Einmalzahlung z. B.… …mehr.



Anrechenbarkeit von Prämien auf den Mindestlohn

Kategorie: Arbeitsrecht

In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob Zulagen und Prämien auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Das BAG hat dies nun für verschiedene Prämien in einem Präzenzfall bejaht.… …mehr.



Bau-Mitarbeiter und Gebäudereiniger – Regierung beschließt höhere Mindestlöhne und erklärt die Allgemeinverbindlichkeit

Kategorie: Arbeitsrecht

Die Tarifpartner hatten sich auf höhere Mindestlöhne für Bau, Gebäudereinigung und Dachdecker geeinigt. Nun erklärte die Regierung die Lohnuntergrenzen für die gesamte Branche für gültig.

Die neuen Mindestlöhne waren von… …mehr.



BSG entscheidet über Aushilfskräfte-Fälle

Kategorie: Arbeitsrecht

Bei Aushilfskräften stellt sich häufig die beitragsrechtliche Frage, ob diese regelmäßig oder zeitlich geringfügig – also kurzfristig – beschäftigt sind. Das BSG hat nun zwei Fälle entschieden, leider mit unterschiedlichem… …mehr.



BFH und LSGs: Anforderungen an die sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis

Kategorie: Arbeitsrecht

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei einer Änderung des Arbeitsvertrags? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den sogenannten Nettolohnoptimierungen immer wieder und… …mehr.



Sachgrundlose Befristung

Kategorie: Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag enthält einen Kompromiss zur sachgrundlosen Befristung: Je nach Unternehmensgröße dürfen die Unternehmen nur eine bestimmte Zahl von Menschen sachgrundlos befristet beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern dürfen… …mehr.



Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen Elterngeld nicht

Kategorie: Arbeitsrecht

Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleibt bei der Bemessung des Elterngelds außen vor. Das hat das BSG entschieden und sich damit der Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg widersetzt.

Das Bundessozialgericht… …mehr.