Arbeitsrecht

Bau-Mitarbeiter und Gebäudereiniger – Regierung beschließt höhere Mindestlöhne und erklärt die Allgemeinverbindlichkeit

Kategorie: Arbeitsrecht

Die Tarifpartner hatten sich auf höhere Mindestlöhne für Bau, Gebäudereinigung und Dachdecker geeinigt. Nun erklärte die Regierung die Lohnuntergrenzen für die gesamte Branche für gültig.

Die neuen Mindestlöhne waren von… …mehr.



BSG entscheidet über Aushilfskräfte-Fälle

Kategorie: Arbeitsrecht

Bei Aushilfskräften stellt sich häufig die beitragsrechtliche Frage, ob diese regelmäßig oder zeitlich geringfügig – also kurzfristig – beschäftigt sind. Das BSG hat nun zwei Fälle entschieden, leider mit unterschiedlichem… …mehr.



BFH und LSGs: Anforderungen an die sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis

Kategorie: Arbeitsrecht

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei einer Änderung des Arbeitsvertrags? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den sogenannten Nettolohnoptimierungen immer wieder und… …mehr.



Sachgrundlose Befristung

Kategorie: Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag enthält einen Kompromiss zur sachgrundlosen Befristung: Je nach Unternehmensgröße dürfen die Unternehmen nur eine bestimmte Zahl von Menschen sachgrundlos befristet beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern dürfen… …mehr.



Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen Elterngeld nicht

Kategorie: Arbeitsrecht

Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleibt bei der Bemessung des Elterngelds außen vor. Das hat das BSG entschieden und sich damit der Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg widersetzt.

Das Bundessozialgericht… …mehr.



Tritt bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit eine Sperrzeit ein?

Kategorie: Arbeitsrecht

Tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich ein Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet statt in Rente zu gehen? Diese Frage, die bei den Landessozialgerichten umstritten ist, muss das… …mehr.



Unbefristete und befristete Ansprüche auf Teilzeitarbeit

Kategorie: Arbeitsrecht

Nach der bestehenden Rechtslage hat jeder Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, seine Arbeitszeit unbefristet zu verringern. Hat der Arbeitnehmer später jedoch den Wunsch, seine Arbeitszeit wieder aufzustocken, so… …mehr.



Baubranche: Neue Auslegung der Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG

Kategorie: Arbeitsrecht

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland müssen ausländische Betriebe unbedingt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) beachten und bestimmte Mindeststandards einhalten. Dazu gehören für ausländische Betriebe aus der Baubranche auch verschärfte Aufzeichnungspflichten… …mehr.



Mehr Klarheit bei der Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn

Kategorie: Arbeitsrecht

Nach wie vor ist trotz Rechtsprechung oftmals im Bereich Mindestlohn Unklarheit gegeben. Betreffend der Entscheidung, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind, hat sich nun der Zoll als Kontrollinstanz klar… …mehr.



Inwieweit ist der geldwerte Anspruch auf Urlaubsabgeltung pfändbar?

Kategorie: Arbeitsrecht

Nicht selten sehen sich Arbeitgeber mit Pfändungsansprüchen gegen ihre Arbeitnehmer konfrontiert. Eine spezielle Frage dabei ist, ob auch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden der Arbeitnehmer pfändbar ist. Dies ist… …mehr.