Arbeitsrecht

Das Haager Apostille-Übereinkommen – Zugehörigkeit für welche Unternehmen?

März 24, 2023 | Kategorie: Arbeitsrecht

Das Haager Apostille-Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Deutschland für folgende Staaten:

  1. Albanien
  2. Andorra
  3. Antigua und Barbuda
  4. Argentinien
  5. Armenien
  6. Australien
  7. Bahamas
  8. Bahrain
  9. Barbados
  10. Belarus
  11. Belgien*
  12. Belize
  13. Bolivien
  14. Bosnien-Herzegowina
  15. Botsuana
  16. Brasilien

…mehr.



Entscheidung des EuGH: Anspruch auf tägliche Ruhezeit auch vor und nach freien Tagen

März 13, 2023 | Kategorie: Arbeitsrecht

Wer arbeitet, benötigt Pausen. In der Europäischen Union müssen es zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden sein. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Ruhezeiten weiter gestärkt. Die gesetzliche… …mehr.



Fast alle Corona-Regeln seit 1. März aufgehoben

März 9, 2023 | Kategorie: Arbeitsrecht

In den meisten Bundesländern sind die Corona-Regelungen nun aufgehoben oder ausgelaufen: In Baden-Württemberg war dies am Mittwoch, 01.03.2023 der Fall.

Meist gelten jetzt nur noch einige bundesweit geregelte Maßnahmen bis… …mehr.



Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Februar 14, 2023 | Kategorie: Arbeitsrecht

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur… …mehr.



Verlängerung der Kurzarbeitsregelung für Zeitarbeitskräfte

Dezember 16, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat gestern einen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beschlossen, mit dem die Regelung zur Kurzarbeit für die Zeitarbeitsbranche verlängert wird.

Mit der “Verordnung über die… …mehr.



Aktuelle Informationen zur Zeitdatenerfassung

Dezember 12, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Im vergangenen September urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ja plötzlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen. Schnell war klar, dass die Vertrauensarbeitszeit, wie sie bislang von vielen… …mehr.



Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld, bis 30.06.2023

Oktober 23, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022… …mehr.



Update Urlaubsverfall EuGH

Oktober 20, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 22. September 2022 (C-120/21; C-518/20; C-727/20) zum Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern Stellung genommen und dabei erneut die Verantwortung des Arbeitgebers betont.… …mehr.



BAG: Arbeitsschutzrechtliche Pflicht zur Einführung einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung

Oktober 19, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Wie berichtet hat das BAG die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung nun bestätigt: Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6… …mehr.



BMF Muster Lohnsteuer-Anmeldung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023

Oktober 18, 2022 | Kategorie: Arbeitsrecht

Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ sowie das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekanntgemacht.… …mehr.