Weitere Entwicklung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ende Oktober 2019 hat der Bundestag den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III)“ verabschiedet.… …mehr.
Ein Phantomlohn ist ein Begriff, der häufig im Zusammenhang mit (sozialrechtlichen) Betriebsprüfungen auftaucht und Arbeitgeber oftmals an den Grundlagen der Sozialversicherung zweifeln lässt.
Im Rahmen von Prüfungen der DRV stehen… …mehr.
Wir hatten im Zuge der Diskussion um die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen, die ohne tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden („Phantomlohn”) eine Petition eingereicht. Diese hatte zwar… …mehr.
Die Diskussion hat ein Ende: eine Klausel, die in den AGBs regelt, dass die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden… …mehr.
Die Rentenversicherungsträger setzen bei Betriebsprüfungen neben Beitragsforderungen oft auch Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV fest. Wie informiert, gab es dazu einige Entscheidungen Ende 2018, die nicht kommuniziert… …mehr.
Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen.
Das Recht der geringfügigen Beschäftigungen bzw. Minijobverhältnisse hat sich als solches zum 01.01.2019 nicht geändert. Änderungen… …mehr.
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie die… …mehr.
Ausländische Arbeitnehmer, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung in Deutschland ausüben, unterliegen grundsätzlich den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. Versicherungs- und beitragsrechtlich sind keine Besonderheiten zu beachten. Das gilt, selbst… …mehr.
Wann ist ein Unfall als versicherter Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII einzustufen? Diese Frage beschäftigt häufig die Gerichte, gerade wenn es um eine gemischte Tätigkeit… …mehr.
Für geringfügige Beschäftigungen von Arbeitnehmern, die sich innerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz bewegen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Danach unterliegen Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats,… …mehr.
