Sozialversicherungsrecht

Das Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung

März 6, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 ist der Gesetzgeber angehalten worden, bis spätestens zum 31. Juli 2023 das Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung im Hinblick… …mehr.



Reform der Hinzuverdienstgrenzen

März 3, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Zum 1. Januar 2023 wurden die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten aufgehoben und bei Erwerbsminderungsrenten angepasst.

Altersrenten können nun unabhängig von der Höhe des Hinzu­verdienstes in voller Höhe, Erwerbsminderungsrenten ab dem… …mehr.



Ab 1. Januar 2023 entfällt der Versicherungsnummernachweis

März 1, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Der Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis) hat ausge­dient. Zum Jahresbeginn ist er durch den Versicherungsnummernachweis abgelöst worden. Auch wenn man sich an den neuen Begriff gewöhnen müssen, für die Praxis ist diese

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Krankengeldanspruch für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung

Februar 28, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Seit 1. November 2022 haben Begleitpersonen, die einen Menschen mit Behinderung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt unterstützen, Anspruch auf Krankengeld.

 

Welche Begleitpersonen bei einem Verdienstausfall Krankengeld von ihrer Krankenkasse erhalten können,… …mehr.



Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Februar 13, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Abrufverfahren auch für Arbeitgeber / Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

 

Seit dem 01.01.2023 gilt das Abrufverfahren für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) auch für Arbeitgeber. Sehr häufig liest man, dass Arbeitgeber… …mehr.



Kein Summenbescheid trotz verletzter Aufzeichnungspflichten

Februar 13, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Häufig verletzen Betriebe ihre Aufzeichnungspflichten nach § 28 f SGB IV. Verstöße können dazu führen, dass Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung bei ihren turnusgemäßen Kontrollen ‒ alle vier Jahre ‒ Summenbeitragsbescheide erlassen.… …mehr.



Minijob im eigenen Ausbildungsbetrieb

Januar 18, 2023 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Auszubildende können neben ihrer Ausbildung einen Nebenjob als Minijob in ihrem Ausbildungsbetrieb ausüben. Da die Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsvertrages erfolgt und der Nebenjob im Rahmen eines Arbeitsvertrages, liegt kein… …mehr.



Kurzarbeitergeld-Zugang bis 30.6.2023 verlängert

Dezember 19, 2022 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Für das Kurzarbeitergeld bleiben die Hürden für weitere sechs Monate bis Ende Juni 2023 abgesenkt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, die am 1. Januar in Kraft tritt.… …mehr.



Das neue SV-Meldeportal

Dezember 12, 2022 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

wir verfolgen es ja schon länger, nun ist es bald soweit: Das neue SV-Meldeportal steht Arbeitgebern ab Juli 2023 zur Verfügung und löst die bekannte Anwendung sv.net ab, die voraussichtlich… …mehr.



Inflationsausgleichsprämie (IAP)

Dezember 9, 2022 | Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Die IAP (Inflationsausgleichsprämie) hat aktuell nun FAQs, hier der Link dazu:
Bundesfinanzministerium – FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz

Allerdings hat das BMF seine „Ankündigung“… …mehr.